AGB

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RECHTLICHER HINWEIS / AGB

1. Ich bestätige hiermit, dass ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung von CallNames (nachfolgend: „AGB“) erhalten und sorgfältig durchgelesen habe und ihnen zustimme. Ich erkenne an, dass alle Anträge zur Registrierung von CallNames und die Nutzung eines CallNames den Bestimmungen der AGB unterliegen.

2. Mir ist bekannt, dass als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne der AGB ausschließlich der Zeitpunkt gilt, in dem der Online-Antrag auf Registrierung eines CallNames tatsächlich im Computersystem von DE.CRCNR eingeht. Mir ist daher bewusst, dass die Unterzeichnung des vorliegenden Formulars noch keinen Registrierungsantrag darstellt und mir keinerlei Rechte, auch nicht eine Vorrangigkeit vor künftigen eigenen Anträgen einräumt, solange ich (persönlich oder vertreten durch einen anderen) noch keinen Online-Antrag gestellt habe, der den AGB entsprechend tatsächlich im Computersystem von DE.CRCNR eingegangen ist.

3. Ich bin mir bewusst, dass nach Genehmigung meines Antrages die Registrierungsgebühren für jeden genehmigten CallName eingezogen werden, ohne dass ich hierüber gesondert benachrichtigt werde. Der Einzug der Registrierungsgebühren erfolgt ausschließlich für Gewerbetreibende und nur bei entsprechender Anmeldung. Private Eintragungen/Registrierungen erfolgen kostenfrei.

4. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, folgt seitens Heise Media Service die Abrechnung an den Kunden. Die Nutzungen der Leistungen von Heise Media Service erfolgt zu den jeweils gültigen Preislisten. Rechnungen von Heise Media Service sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird für die erste vorgerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von EUR 12,50 berechnet, für jede weitere vorgerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von EUR 7,20. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Zahlungsansprüchen von Heise Media Service ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Mir ist bekannt, dass ich einen Antrag zur Registrierung eines CallNames nicht stellen darf und möglicherweise keine Dienstleistungen von DE.CRCNR erhalte, bevor ich die AGB nicht vollständig gelesen und mich mit diesen vollumfänglich einverstanden erklärt habe. Mir ist darüber hinaus bekannt,

5.1 dass die AGB eine verbindliche Vereinbarung zwischen mir, DE.CRCNR und allen anderen Antragstellern oder registrierten Nutzern im Sinne der AGB darstellt;

5.2 dass sämtliche im vorliegenden Formular verwendeten Begriffe, die nicht anderweitig definiert sind, im Sinne der AGB zu verstehen sind.

6. Ohne dass die Geltung der gesamten AGB hiervon in irgendeiner Weise berührt sind, werden insbesondere die folgenden Bestimmungen der AGB zur Kenntnis gebracht:

6.1 Mit der Einreichung eines Registrierungsantrags bei DE.CRCNR erkläre ich, dass sämtliche während des Registrierungsverfahrens von mir gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen und sämtliche während des Registrierungsverfahrens von mir zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und zutreffend sind; der CallName und/oder alle sonstigen von mir vorgelegten Informationen keine Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder in sonstiger Weise in Rechte Dritter eingreifen; der CallName für legale Zwecke registriert und nicht zu illegalen Zwecken genutzt wird; der Antrag in gutem Glauben eingereicht und der CallName in gutem Glauben genutzt wird; der CallName und/oder alle sonstigen von mir vorgelegten Informationen weder jetzt noch zukünftig gesetzwidrig genutzt werden; der CallName und/oder die von mir vorgelegten Informationen nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen; der CallName keine Persönlichkeitsrechte Dritter (einschließlich der Rechte auf Schutz der Privatsphäre, insbesondere der persönlichen Daten, und der Ehre) verletzt; der CallName nicht mit dem Namen, der Fach- oder Kurzbezeichnung, dem Alias oder Titel einer öffentlichen, staatlichen oder kommunalen Behörde, Institution oder Agentur identisch ist oder eine Verwechselungsgefahr begründet; ich der Inhaber des Telefon-Anschlusses bin, der dem CallName durch das Mapping zugeordnet wird, oder dass ich die Erlaubnis des Inhabers habe, einen CallName für diesen Telefon-Anschluss registrieren zu lassen; und der CallName und/oder sämtliche von mir vorgelegten Informationen die AGB nicht verletzen.

6.2 Die Heise Media Service GmbH & Co. KG beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Personenbezogene Daten – insbesondere die Anmeldung des Nutzers - werden ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung von vertraglichen Ansprüchen gespeichert, verwendet und weitergegeben. Darüber hinaus erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die von ihm zur Veröffentlichung frei gegebenen Kontaktdaten gewerblich / werblich zur Zusendung von Werbung der Heise Media Service GmbH & Co. KG oder durch Dritte im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit genutzt werden dürfen. Der Nutzer kann dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Die Haftung der Heise Media Service GmbH & Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit der Heise Media Service GmbH & Co. KG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Heise Media Service GmbH & Co. KG auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Heise Media Service GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste und die Qualität der Leitungen.

6.3 Mir ist bewusst, dass sich DE.CRCNR im Rahmen des Antragsverfahrens auf die Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben verlässt und die Wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben in keiner Weise prüft. Ich erkenne deshalb an, dass die Registrierung eines CallNames – abgesehen von der Verpflichtung zur Durchführung des CallName Resolving Service – keine Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie seitens DE.CRCNR dergestalt beinhaltet, dass der CallName und/oder dessen Rechtswirksamkeit, Echtheit, Zulässigkeit, Eignung, Recht- oder Gesetzmäßigkeit in irgendeiner Weise von DE.CRCNR geprüft wurde oder dass DE.CRCNR durch die Registrierung des CallNames irgendeinen der vorgenannten Punkte zugestanden hat.

6.4 Mit der Einreichung des Registrierungsantrags erkenne ich an, dass DE.CRCNR im Zusammenhang mit der Nutzung des CallName Resolving Services über die ausdrücklich erteilten Zusicherungen und Gewährleistungen hinaus keine weiteren, auch keine konkludenten Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien erteilt oder erteilen wird, dass solche nicht aus anderen Umständen zulasten von DE.CRCNR fingiert oder unterstellt werden können und dass, was meine Person betrifft, von einem ausdrücklichen diesbezüglichen Verzicht im weitestmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgegangen werden kann, sowie dass die Nutzung des CallName Resolving Service auf mein alleiniges Risiko erfolgt. Insbesondere erkenne ich an, dass DE.CRCNR weder ausdrücklich noch konkludent irgendwelche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien für Folgendes erteilt oder erteilen wird: dass ein bestimmtes Mobilgerät, bestimmte Mobilgeräte oder bestimmte Arten von Mobilgeräten CallName-fähig sind bzw. sein können; in Bezug auf die Vollständigkeit oder Genauigkeit des CallName-Verzeichnisses; in Bezug auf den Schutz von DE.CRCNR, einschließlich der Server oder sonstiger Computer-Hard- oder Software von DE.CRCNR, gegen unbefugten Zugriff; in Bezug auf die Nutzung oder Nichtnutzung überhaupt, einschließlich jeglichen potenziellen Missbrauchs von mittels dem CallName Resolving Service abgerufenen Informationen durch Dritte; in Bezug auf die Vollständigkeit und/oder Effektivität und/oder Funktionalität des CMNP-Protokolls und/oder die Vollständigkeit und/oder Effektivität und/oder Funktionalität jeglicher Hard- oder Software, die das CMNP-Protokoll implementiert; in Bezug auf die Verteilung und/oder Installation und oder die Verteilungsgeschwindigkeit und/oder die Verfügbarkeit von Soft- oder Hardware, die die Implementierung des CMNP-Protokolls auf einem Mobilgerät, auf Mobilgeräten oder Mobilgeräte-Klassen ermöglicht; im Hinblick auf die Wartung von Soft- oder Hardware, die die Implementierung des CMNP-Protokolls ermöglicht.

6.5 Mit der Einreichung des Antrags erkenne ich an und stimme zu, dass der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf, zu dem ich in Bezug auf sämtliche mir entstehenden Verluste oder Schadenersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Zusicherungen, Gewährleistungen, Vertragsklauseln oder Verpflichtungen von DE.CRCNR habe, - gleich, ob die betreffenden Schadenersatzansprüche sich aus unerlaubten Handlungen, vertraglichen Vereinbarungen oder sonstiger Weise ergeben und ob es sich um Schadenersatz aus direkten, indirekten, außergewöhnlichen, zufälligen oder Folgeschäden handelt - die Rückerstattung von im Voraus bezahlten Gebühren ist.